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Gewährleistung beim Pferdekauf: Änderungen

Autorin: Michaela Adamski, Rechtsanwältin

Vor dem 1.1.2003 war alles einfach. Um ein Pferd zu kaufen oder zu verkaufen genügte der Handschlag, vorsichtige Gemüter verlangten allenfalls das Ausprobieren des Pferdes in der Halle und auf dem Platz bzw. eine Ankaufsuntersuchung. Gewährleistungsrechte bestanden nur bei ausdrücklicher Zusicherung oder im Rahmen der Hauptmängelhaftung.
 
Da die europäische Union die Umsetzung eines umfassenderen Verbraucherschutz verlangte, entwarf der Gesetzgeber das Schuldrechtsreformgesetz, welches zum oben genannten Zeitpunkt in Kraft trat und, da der Gesetzgeber offenbar vergessen hatte, zwischen TV-Geräten, Kühlschränken etc. und Pferden zu differenzieren, seitdem Rechtsanwälten und Gerichten reichlich Arbeit beschert. Wer heute beim Pferdekauf, als Verkäufer oder Käufer, sicher gehen will, das rechtlich alles in vorhersehbaren Bahnen verläuft, kommt um einen schriftlichen Kaufvertrag inklusive Ankaufsuntersuchung und vorherigem Besuch bei seinem Rechtsanwalt nicht aus. Was hat sich geändert?
 
Nach neuem Recht stehen dem Käufer bei einer mangelhaften Kaufsache, und da der Kauf von Tieren dem allgemeinen Kaufrecht unterliegt, also auch bei einem mangelbehafteten Pferd, folgende Rechte zu:
 
1. Nacherfüllung,
2. Minderung,
3. Rückabwicklung des Vertrages nach Rücktritt und
4. bei Vertretenmüssen des Verkäufers daneben auch Schadensersatz zu.
 
Wann liegt ein Mangel bei einem Pferd vor?
Der Jurist sagt, wenn die Sollbeschaffenheit von der Istbeschaffenheit abweicht. Welche Beschaffenheit das Pferd aufweisen muss, kann durch Vereinbarung, Eignung zur vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung oder durch eine öffentlich getätigte Äußerung des Verkäufers festgelegt sein.
 
Vereinbaren Verkäufer und Käufer, dass das Pferd gesund, geländesicher und schmiedefromm sein soll, ist das Pferd mangelfrei, wenn es nicht krank ist, im Gelände nicht übermäßig schreckhaft ist und reguliert werden kann bzw. beim Schmied brav die Hufe hinhält. 
 
Hat der Käufer ein Turnierpferd der Dressurklasse M erworben, muss das Pferd sich auch entsprechend einsetzen lassen, wobei nicht notwendig ist, dass auch der Käufer das Pferd selbst entsprechend vorstellen kann.
 
Wird das dreijährige Nachwuchspferd in einem Auktionskatalog als mit überdurchschnittlichen Bewegungen ausgestattet und geeignet für höchste Ansprüche angepriesen, so muss dies auch objektiv nachvollziehbar sein.
 
Der Verkäufer muss in der Regel für die Mangelfreiheit des Pferdes zwei Jahre lang einstehen. Aber auch hier gibt es Ausnahmen. Ist der Verkäufer kein Händler und handelt es sich um ein "gebrauchtes", nach der neueren Tendenz in der Rechtsprechung somit um ein gerittenes Pferd, kann er die Gewährleistung vertraglich ausschließen. Wie im Gebrauchtwagenhandel üblich und bekannt, wird dann vereinbart, "Das Pferd wird gekauft, wie besichtigt und Probe geritten" oder "Die Gewährleistung für Mängel wird ausgeschlossen". Bemerkt der Käufer dann später, dass das als Springpferd gekaufte Pferd bei Anblick eines Parcours auf dem Absatz kehrt macht und weder mit Guten noch bösen Mitteln zum Überwinden eines Sprungs gebracht werden kann, kann er die obengenannten Rechte nicht geltend machen und ist ausschließlich auf die Kulanz des Verkäufers angewiesen.
 
Unbekannt ist den meisten, dass der Mangel bereits bei Übergabe des Pferdes an den Käufer vorliegen muss, damit dieser die ihm gesetzlich zustehenden Rechte auch beanspruchen kann. Ist das Pferd also bei dem Abtransport in den heimischen Stall gesund und zieht es sich einige Wochen später eine Sehnenverletzung zu, kann der Käufer nicht an den Verkäufer mit der Begründung herantreten, er habe ihm zugesichert, dass das Pferd gesund sei.
 
Selbstverständlich kann ein Kaufvertrag nach wie vor auch nur mündlich oder per Handschlag wirksam abgeschlossen werden. Auch die Durchführung einer Ankaufsuntersuchung ist kein rechtliches Muss. Aus Gründen der Beweissicherung sollte man jedoch als Verkäufer oder Käufer eines Pferdes eine Ankaufsuntersuchung durchführen lassen, die den gesundheitlichen Zustand des Pferdes bei Übergabe dokumentiert. Ein schriftlicher Kaufvertrag hilft, falls später Probleme auftreten, zu klären, welche Beschaffenheit des Pferdes zwischen Verkäufer und Käufer vereinbart wurde. Entsprechende Musterverträge befinden sich z. B. auf der Internetseite von Fachorganisationen oder Fachzeitschriften. Da zum Problemkreis "Mängelhaftung beim Pferdekauf" wegen der noch recht jungen Gesetzesänderung kaum obergerichtliche Rechtsprechung existiert, sollte man beachten, dass man einen aktuellen Mustervertrag verwendet. Da dies im Zweifel nur ein Rechtsanwalt beurteilen kann und auch das korrekte Ausfüllen dieser Formularverträge nicht wenigen Laie Schwierigkeiten bereitet, sollte man, wenn man schon die Kosten für die Ankaufsuntersuchung einkalkuliert hat, nicht an der falschen Stelle sparen und sich entsprechend rechtlich beraten lassen.
 

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