Aktuelles aus der Kanzlei
- Neues Werberecht gültig ab 30.12.2008
Die mit Datum vom 29.12.2008 im Bundesgesetzblatt verkündete Reform des Wettbewerbsrechts (UWG) ist am 30.12.2008 in Kraft getreten. Die durch... » mehr
- Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG
Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Zweck des Gesetzes
Dieses Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und der... » mehr
- Start für EU-Mahnverfahren und EU-Verfahren für geringfügige Forderungen
Das Europäische Mahnverfahren kann ab heute, das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen kann ab 1. Januar 2009 europaweit genutzt... » mehr
- Pendlerpauschale gilt wieder - Millionen Pendler bekommen schnell ihr Geld
Stärkung der Konjunktur durch Verzicht auf eine Gegenfinanzierung bis Ende 2009
Zu der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts... » mehr
- § 52a Urheberrechtsgesetz wird bis zum 31. Dezember 2012 verlängert
Nach der heutigen Zustimmung des Bundesrates ist es auch künftig zulässig, kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne... » mehr
- Bundestag billigt Erbschaftsteuerreform
Der Deutsche Bundestag hat heute in 2./3. Lesung das Erbschaftsteuerreformgesetz gebilligt.
Hierzu erklärt der Bundesminister der Finanzen,... » mehr
- IT-Gipfel: Schutz der digitalen Persönlichkeit
Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Medien diskutieren am 20. November 2008 auf dem 3. Nationalen IT-Gipfel in Darmstadt mit Bundesju... » mehr
- Änderung der Insolvenzordnung
Der insolvenzrechtliche Begriff der Überschuldung soll deshalb so angepasst werden, dass Unternehmen, die voraussichtlich in der Lage sind,... » mehr
- Das neue GmbH-Recht
Am 1. November 2008 tritt das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) in Kraft. Damit ist die... » mehr
- Betriebsteilübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung
Der Betriebsveräußerer oder der Erwerber muss gem. § 613a Abs. 5 BGB im Falle eines Betriebsübergangs auch über die Identität des Betriebser... » mehr
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