Aktuelles aus der Kanzlei
- Regelung des Beschäftigtendatenschutzes
Das Bundeskabinett hat gestern einen Regierungsentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes beschlossen. Ziel ist es, den Schutz des... » mehr
- Verstärkung im Team
Rechtsanwalt Rasmus Keller verstärkt seit August 2010 das Team von Schuster, Lentföhr und Partner in Düsseldorf. Gemeinsam mit Ihnen und für... » mehr
- Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig
Nach den Bestimmungen der §§ 15, 16, 17 und 19 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung nach dem Jahressteuergesetz... » mehr
- "Essenmarkenfall" vor dem ArbG Reutlingen
Urteil nun im Volltext veröffentlicht am 26.05.2010
ArbG Reutlingen Urteil vom 11.5.2010, 2 Ca 601/09
Kündigung wegen unberechtigter... » mehr
- Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit
Das Landgericht München II hatte den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung und Betruges in mehreren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von... » mehr
- Bundesfinanzministerium warnt vor Betrugs-E-Mails
Unter dem Absender "DIENST@bundesfinanzministerium.de" sind in den letzten Tagen E-Mails an Bürger versandt worden, die die Mitteilung enthalten,... » mehr
- Rechte bei Flugausfällen aufgrund von Vulkanasche
In großen Teilen Europas bestehen derzeit Luftraumsperrungen wegen des Vulkanausbruchs in Island. Das Bundesministerium der Justiz informiert... » mehr
- Deutschsprachige Internetseite der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht geht online
(BMJ, Berlin) Seit neuestem verfügt die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht auch über eine deutschsprachige Internetseite: In... » mehr
- Bundesgerichtshof: Werbung "Nur heute ohne 19% Mehrwertsteuer" zulässig
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 31. März 2010 entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19%... » mehr
- Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 31. März 2010 entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt,... » mehr
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