Aktuelles aus der Kanzlei
- "Essenmarkenfall" vor dem ArbG Reutlingen
Urteil nun im Volltext veröffentlicht am 26.05.2010
ArbG Reutlingen Urteil vom 11.5.2010, 2 Ca 601/09
Kündigung wegen unberechtigter... » mehr
- Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit
Das Landgericht München II hatte den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung und Betruges in mehreren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von... » mehr
- Bundesfinanzministerium warnt vor Betrugs-E-Mails
Unter dem Absender "DIENST@bundesfinanzministerium.de" sind in den letzten Tagen E-Mails an Bürger versandt worden, die die Mitteilung enthalten,... » mehr
- Rechte bei Flugausfällen aufgrund von Vulkanasche
In großen Teilen Europas bestehen derzeit Luftraumsperrungen wegen des Vulkanausbruchs in Island. Das Bundesministerium der Justiz informiert... » mehr
- Deutschsprachige Internetseite der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht geht online
(BMJ, Berlin) Seit neuestem verfügt die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht auch über eine deutschsprachige Internetseite: In... » mehr
- Bundesgerichtshof: Werbung "Nur heute ohne 19% Mehrwertsteuer" zulässig
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 31. März 2010 entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19%... » mehr
- Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 31. März 2010 entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt,... » mehr
- Kapitaleinlagen in der GmbH - Haftung nicht ausgeschlossen
Auch nach der GmbH-Reform führen die Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung immer wieder zu vermeidbaren Fehlern. Vor allem die schnelle... » mehr
- Finanzgericht Köln: Beratungshonorar im Zusammenhang mit der Steueramnestie nicht steuerlich abzugsfähig
Steuerpflichtige, die von der Steueramnestie Gebrauch gemacht haben, können hierbei angefallene Beratungskosten nicht steuermindernd geltend... » mehr
- Bundesgerichtshof zur Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Klage gegen eine Internetveröffentlichung der New York Times
(Kiel) Die deutschen Gerichte sind für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel... » mehr
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